Schwules Auf und Ab

homo.net Info vom 1. Juni 2023
von Webmaster Jan

Was für eine Woche: Die Bundesregierung plant, schwule Flüchtlinge weiter und verstärkt auch in schwulenfeindliche Länder abzuschieben, Sahra Wagenknecht (53, Die Linke) hetzt gegen Transsexuelle und der homophobe Ex-Vizepräsident Mike Pence (63) will jetzt auch noch Präsident werden - denn mit Homophobie lassen sich gut Wahlen gewinnen.

Aber es geht auch anders:

Lettland bekommt einen schwulen Präsidenten. Edgars Rinkēvičs (49), seit 2011 lettischer Außenminister, outete sich 2014 als erster osteuropäischer Spitzenpolitiker: „Ich verkünde stolz, ich bin schwul.“ Dieser Schritt wurde weltweit als großer Fortschritt für die Rechte von Homosexuellen in Osteuropa gewertet. Rinkēvičs machte sich international einen Namen, indem er die Interessen seines Landes in der geopolitischen Konfrontation mit Russland vehement vertrat. Im Juli wird Rinkēvičs der Präsident seines Landes.

Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück:

Ugandas Präsident Yoweri Museveni (78) hat ein Gesetz unterzeichnet, das homosexuelle Handlungen in Uganda unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen oder des sexuellen Kontakts mit Behinderten für schuldig befunden werden. Darüber hinaus können Personen oder Gruppen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Musevenis ablehnende Haltung gegenüber Homosexualität scheint auf ideologischen Verbindungen zu fundamentalistischen Strömungen innerhalb der anglikanischen Kirche zu beruhen, während progressive Kleriker dieser Kirche ihre eigene Homosexualität nicht mehr verleugnen.

Recep Tayyip Erdoğan (69) hat die Wahlen in der Türkei gewonnen und erklärt, dies sei ein Sieg für alle Türken sei. Dabei übersieht er geflissentlich die Millionen, die ihn nicht gewählt haben, vor allem die Schwulen, von denen viele nur noch Angst haben. Schon kurz nach der Wahl beschimpfte er bereits die Oppositionsparteien wieder als „schwul“, um seine konservativen Anhänger für die anstehenden Kommunalwahlen zu mobilisieren.

Immer wieder wird betont, dass der Wahlkampf von Behinderungen der Opposition, eingeschränkter Pressefreiheit und einseitiger Berichterstattung zugunsten der Regierung geprägt war. Der Wahlkampf war wohl einer der ungleichsten der letzten Jahre, in dem alle staatlichen Ressourcen einer politischen Partei und einer Person zur Verfügung gestellt wurden.

Nach seinem Wahlsieg hat Erdoğan bereits eine Verfassungsänderung ins Gespräch gebracht, die ihm eine weitere Amtszeit über die nächste Legislaturperiode hinaus ermöglichen würde.

Die türkischen Wähler in Deutschland haben mit überwältigender Mehrheit für Erdoğan gestimmt, was zeigt, dass sich viele Türken trotz Pressefreiheit und Zugang zu vielfältigen Informationen einen autoritären Führer für ihr Land wünschen, insbesondere wenn sie fernab von den staatlichen Repressalien in Sicherheit und Freiheit leben. Ein EU-Beitritt der Türkei dürfte damit ebenso in weite Ferne gerückt sein wie die Toleranz gegenüber Schwulen.

Toleranz schafft Freiheit für alle
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