Wir haben eine Wahl

homo.net Info vom 30. Mai 2024
von Webmaster Jan

Um es gleich vorweg zu nehmen: Schwule Themen spielen im Europawahlkampf keine Rolle. Auch von der Menschenrechtserklärung, die vor über 75 Jahren von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, will keine deutsche Partei wenigstens einige der 30 Artikel europaweit verbindlich machen. Wenn es um Energie und Rohstoffe geht, werden bei Demokratie, Menschenrechten und Lieferketten schon mal beide Augen zugedrückt.

Der deutsche Satiriker, Journalist und Politiker Martin Sonneborn (59, Die PARTEI) ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Fraktionslose Abgeordnete haben jeweils nur eine Minute Redezeit. Es ist erstaunlich, wie viel dieser Mann in einer Minute sagen kann:

Die als deutsche Verteidigungsministerin gescheiterte Ursula von der Leyen (65) wurde von keinem Wähler als EU-Kommissionspräsidentin legitimiert. Ihr Markenzeichen sind überteuerte Beraterverträge und gelöschte SMS. Ihre Kommission wurde von der New York Times verklagt, ohne dass dies in Deutschland größere öffentliche Aufmerksamkeit erregt hätte.

Gegen sie persönlich läuft ein Verfahren wegen milliardenschwerer Verträge über absurde Mengen von Pfizer-Impfstoffen. Diese hat sie ohne jede Amtsbefugnis per Telefon und SMS ausgehandelt, sündteuer, wettbewerbsverzerrend und stümperhaft. Wie schon in der Vergangenheit als Verteidigungsministerin wurden die SMS von ihr „versehentlich“ gelöscht.

Die Französin Christine Lagarde (68) wurde wegen der Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder verurteilt. Trotzdem leitet sie ohne einschlägige Vorkenntnisse die Europäische Zentralbank.

Der Spanier Josep Borrell musste als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zurücktreten, weil er versehentlich einen mit 300.000 Euro pro Jahr dotierten Aufsichtsratsposten nicht angegeben hatte. In Spanien wurde er wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verdonnert. Dennoch vertritt er als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik die europäischen Werte in der ganzen Welt.

In Berichten aus Brüssel und Straßburg erfährt man von Der PARTEI, wie viele Millionen ein EU-Abgeordneter pro Amtszeit verdient und wie viel davon steuerfrei ist, welche regelmäßigen Gehaltserhöhungen er bekommt, wie er seine üppigen Diäten mit Reisekosten aufbessert, wie er sich selbst seinen Mallorca-Urlaub erstatten lässt, wie hoch das Übergangsgeld und die lebenslange Pension nach dem Ausscheiden aus dem EU-Parlament sind.

Die großen Parteien sind sich merkwürdig einig: Sie laufen Sturm gegen so viel Transparenz. Im vergangenen Jahr haben Bundestag und Bundesrat die Einführung einer 2%-Hürde beschlossen, obwohl eine solche Sperrklausel bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Das beschlossene Gesetz konnte noch nicht in Kraft treten, da Die PARTEI erneut vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagt.

Wir werden also weiterhin regelmäßig im Minutentakt über Korruption, Skandale, und Betrügereien informiert werden.

Martin Sonneborn befürchtet: „Den Europäern stehen die schlimmsten fünf Jahre ihres Lebens bevor und das auch noch mit Frau von der Leyen an der Spitze, die trotz laufender Ermittlungen gegen sie einfach weitermachen wird. Wer diesen Irrsinn mit seiner Stimme zu legitimieren gedenkt, der hat die Kontrolle über sein demokratisches Leben verloren.“

Bei der letzten Europawahl erreichte die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ kurz „Die PARTEI“ 2,4 Prozent der gültigen Stimmen und erhielt damit als größte der sechs gewählten Kleinparteien nicht nur einen sondern gleich zwei Sitze im Europäischen Parlament.

Mit unserer Stimme haben wir zwar keinen großen Einfluss auf die Politik der EU, wohl aber auf deren Transparenz. Jede Stimme für Die PARTEI ist eine Stimme gegen Korruption, Lobbyismus, vertuschte Straftaten, unerlaubte Nebeneinkünfte, unseriöse Parteienfinanzierung, Kriegswirtschaft und verschleierte Selbstbereicherung.

Niemand soll sich einreden lassen, diese Wahl sei zu wichtig, um kleine Parteien zu wählen. Sie ist zu wichtig, um die großen Parteien so weitermachen zu lassen wie bisher.

Europa nicht den Leyen überlassen
Jan
Webmaster
vom homo.net Team